Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 9. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Dienstes Webseitenchat zwischen der DatenZELT GmbH, Kieselei 20, 40883 Ratingen (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 107836; USt-IdNr. DE454105532; vertreten durch die Geschäftsführer Niklas Neldner und Timo Meschkat; nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Webseitenchat ist ein KI-gestützter Chat-Dienst, der per Code-Snippet in die Website des Kunden eingebunden wird und Besucherfragen auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (insbesondere Website-Inhalte, FAQ und Dokumente) beantwortet.

(2) Der Dienst wird als „Software as a Service" über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur dauerhaften lokalen Installation erfolgt nicht. Der Anbieter stellt die jeweils aktuelle Version bereit.

(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Starter, Business, Pro) sowie den hinzugebuchten optionalen Zusatzfunktionen („Add-ons"/„Plugins") und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Testphase

(1) Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit Bereitstellung des Zugangs bzw. Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde hat die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten.

(3) Der Anbieter bietet eine 14-tägige kostenlose Testphase ohne Angabe von Zahlungsmitteln an. Die Testphase geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde aktiv einen Tarif aktiviert. Ohne Tarifaktivierung wird der Dienst nach Ablauf der Testphase pausiert.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen wie Hosting- oder KI-Modell-Diensten).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 5 Preise, Add-ons, Zusatznutzung und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der monatliche Grundpreis des gewählten Tarifs wird monatlich im Voraus berechnet. Nutzungsabhängige Beträge – insbesondere Zusatzgespräche (Absatz 3) und tagesgenau abgerechnete Add-ons (Absatz 4) – werden nachträglich für den abgelaufenen Abrechnungsmonat berechnet.

(2) Jeder Tarif enthält ein monatliches Kontingent (insbesondere Anzahl abrechenbarer Gespräche und Anzahl Websites). Als abrechenbares Gespräch gilt eine Sitzung mit mindestens zwei Antworten des Chats.

(3) Zusatznutzung (Overage): Wird das im Tarif enthaltene Gesprächskontingent überschritten, wird jedes weitere abrechenbare Gespräch zum jeweils ausgewiesenen Stückpreis berechnet.

(4) Optionale Add-ons werden tagesgenau abgerechnet: Berechnet wird ausschließlich der Zeitraum, in dem das jeweilige Add-on aktiviert war, anteilig zum Monatspreis (Monatspreis geteilt durch die Kalendertage des Monats, multipliziert mit den aktiven Tagen). Aktivierung und Deaktivierung erfolgen jederzeit im Kundenportal und werden sofort wirksam. Die anteiligen Beträge werden auf der nächsten Rechnung ausgewiesen.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal u. a.). Der Kunde erteilt die hierfür erforderlichen Mandate/Autorisierungen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Kostenkapselung

Der Kunde kann im Kundenportal ein monatliches Limit für abrechenbare Gespräche festlegen. Vor Erreichen des Limits erhält er eine Hinweis-E-Mail; bei Erreichen des Limits wird der Dienst automatisch pausiert, um weitere Zusatznutzung zu vermeiden. Die Reaktivierung erfolgt zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats oder sobald der Kunde das Limit anhebt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird monatlich abgerechnet und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Es besteht keine Mindestlaufzeit und keine Einrichtungsgebühr.

(2) Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Kundeninhalte werden nach einer angemessenen Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Dem Kunden obliegt die rechtzeitige Sicherung eigener Daten.

§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er dem Dienst zur Verfügung stellt oder über diesen verarbeiten lässt (z. B. Website-Inhalte, Dokumente, Produkt-Feeds), einschließlich der erforderlichen Rechte sowie der Richtigkeit und Zulässigkeit dieser Inhalte.

(2) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, irreführenden oder rechtsverletzenden Inhalte einspeisen und die Sicherheit oder Integrität des Dienstes nicht gefährden.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und verantwortet die von ihm angelegten Mitarbeiter-Zugänge und deren Berechtigungen.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten beruhen.

§ 9 Hinweise zur Künstlichen Intelligenz

(1) Die Antworten des Dienstes werden automatisiert mittels KI erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Verfahren unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erzeugten Antworten für einen bestimmten Zweck.

(2) Die Antworten stellen keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Kunde ist verpflichtet, Endnutzer in geeigneter Weise auf den Einsatz einer KI hinzuweisen, soweit gesetzlich gefordert.

§ 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software und am Dienst verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

(2) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte verbleiben in seinem Eigentum. Er räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten DSGVO-konform; Hosting und KI-Modell werden in Deutschland betrieben. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; dieser wird vom Anbieter bereitgestellt und geht etwaigen abweichenden Regelungen dieser AGB im Datenschutzbereich vor.

§ 12 Gewährleistung

Für die Überlassung des Dienstes gilt Mietrecht. Der Anbieter beseitigt gemeldete, reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Schäden aus dem Inhalt KI-generierter Antworten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem ein Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 14 Unterauftragnehmer und Drittdienste

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer und Drittdienste (insbesondere Hosting, KI-Modell-Betrieb und Zahlungsdienstleister) einzusetzen.

§ 15 Änderungen der AGB und Leistungen

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, technische Weiterentwicklung) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Frist mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.